dpa-AFX: ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger

(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen. Der Bundestag nahm am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen Reformvorschlag für das veraltete Postgesetz an. Nur noch die Zustimmung des Bundesrats... (neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich
darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen. Der
Bundestag nahm am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen
Reformvorschlag für das veraltete Postgesetz an. Nur noch die Zustimmung des
Bundesrats steht aus, die soll im Juli eingeholt werden - dann wäre die Reform
abgeschlossen.

Künftig soll die Deutsche Post weniger Zeitdruck haben: Bisher muss sie 80
Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zustellen und 95
Prozent am zweiten. In der Reform soll die 80-Prozent-Vorgabe gestrichen und die
95-Prozent-Vorgabe auf den dritten Werktag geschoben werden. Dadurch kann die
Post Kosten senken und auf Flugzeuge zum Brieftransport verzichten.

Die neuen Regeln tragen dem Umstand Rechnung, dass Briefe in der
Alltagskommunikation kaum noch eine Rolle spielen - stattdessen nutzen die
meisten Bürger Chats und Mails. Die letzte große Reform des Postgesetzes wurde
1997 beschlossen. "Damals wurde Netflix gegründet und es hat seine DVDs noch mit
der Post verschickt", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. Auch
der Liberale Reinhard Houben betonte, dass es angesichts der geänderten
Nachfrage
- also weniger Briefe und mehr Pakete - Handlungsbedarf gebe. "Mit
dem neuen Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher weiterhin flächendeckend mit Briefen und Paketen versorgt werden -
und dies zu günstigen Konditionen", sagte der FDP-Politiker.

Das Gesetz gibt den Rahmen für die Portoerhöhung, die zum Januar 2025 kommen
soll. Wie stark das Briefporto anziehen darf, ist unklar - das ermittelt die
Bundesnetzagentur in einem separaten Berechnungsverfahren. Der Inlandsversand
eines Standardbriefs, der aktuell 85 Cent kostet, soll auf maximal ein Euro
steigen dürfen, dafür will die Ampel-Koalition sorgen.

Das Gesetz nimmt auch die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche in den
Blick. Ein Subunternehmer-Verzeichnis bei der Bundesnetzagentur soll für mehr
Transparenz sorgen und dabei helfen, schwarze Schafe aus dem Markt zu drängen.
Außerdem können die Bundesnetzagentur und der Zoll den Subunternehmern dank
neuer Berichts- und Speicherfristen stärker auf den Zahn fühlen als bisher: Die
Daten von Zustelltouren - wann also ein Zusteller an einem Paket sein erstes
Paket und wann sein letztes abgegeben hat - sollen künftig verfügbar sein.
Dadurch könnten Kontrolleure Arbeitszeit-Verstöße erkennen.

Die schärferen Regeln für den Einsatz von Subunternehmern gingen dem
Linke-Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne nicht weit genug, er hätte die "Subs"
in der Paketbranche gern generell verboten. Die Vorgabe der Ampel zu den
Subunternehmern seien "eine windelweiche Scheinlösung", sagte der
Linkenpolitiker.

Beim Plenarvotum stimmten die Ampel-Fraktionen für den
Gesetzgebungsvorschlag und die CDU/CSU sowie die AfD dagegen, die Gruppe Die
Linke enthielt sich. Der Christsoziale Durz war zwar ebenfalls dafür, das
veraltete Gesetz zu ändern - aber eben nicht so wie von der Ampel vorgeschlagen,
schließlich führe die Novelle zu einem überflüssigen "Bürokratieaufwuchs". Dem
widersprachen die Ampel-Vertreter./wdw/DP/ngu