dpa-AFX: Grünen-Spitzenkandidat für verpflichtende Elementarschadenversicherung

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele hat
eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert. "Wenn die
Bundesregierung keine solidarische Elementarschadensversicherung einführt, hat
sie aus vergangenem Hochwasser und Starkregen nichts gelernt", sagt der
61-Jährige, der in Thüringen auch Umweltminister ist, am Donnerstag in Erfurt.

Es werde in Zukunft häufiger Wetterextreme geben - auch an Orten, die dafür
bisher nicht infrage gekommen seien, prognostizierte der Grünen-Politiker. "Wir
brauchen eine solidarische Elementarschadensversicherung, auch um den Streit
über die entstehenden Kosten gering zu halten, ungeachtet aller wichtigen
Schutzmaßnahmen, die wir mit großem Druck vorantreiben", sagte Stengele. In
Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Die Ministerpräsidenten der Länder waren am Donnerstagnachmittag mit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu turnusmäßigen Beratungen verabredet, bei
denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen sollte. Auch über die
Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung wollen die Länder
mit Scholz beraten. Der Bundesrat hatte am Freitag angesichts der jüngsten
Extremwetterereignisse eine solche Pflichtversicherung verlangt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab./htz/DP/tih