dpa-AFX: Nachhaltige Fonds: Verbot für Geld in Rüstung soll fallen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Banken- und Fondsverbände wollen Investitionen
nachhaltiger Anlageprodukte in konventionelle Rüstungsgüter nicht länger
untersagen. Hintergrund zur Aufgabe einer geltenden Regel seien aktuelle
politische Entwicklungen sowie neue regulatorische Vorgaben, heißt es von der
Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Völkerrechtlich geächtete Waffen sollen auch
weiterhin vollständig für Investitionen ausgeschlossen bleiben. Die
Aufsichtsbehörden müssen noch grünes Licht für die Pläne geben.

Das Aufgeben des "Nein" zur Verteidigungsindustrie, dem sogenannten
Mindestausschluss, sei "ein wichtiger Schritt hin zur EU-weiten Standardisierung
der Mindestanforderungen an nachhaltige Fonds", sagt ein Sprecher des Deutschen
Fondsverbands BVI.

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen, des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie Europas Wettbewerbsfähigkeit rückt der
Ausbau der hiesigen Rüstungsindustrie in den Fokus der Politik. Geld dafür soll
nach Willen unter anderem der EU-Kommission zum einen etwa von der Europäischen
Investitionsbank (EIB) kommen, zum anderen auch aus der Finanzwirtschaft. Dabei
sind der Brüsseler Behörde zufolge im EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen
einschlägige Vorschriften weder vorgesehen noch geplant, durch die private
Investitionen in die Verteidigungsindustrie behindert werden./rdz/DP/zb