dpa-AFX: Städtetag: Schlupflöcher bei Mietpreisbremse bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hält die Pläne von
Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Verlängerung der Mietpreisbremse für
nicht ausreichend. "Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten
Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy
der "Rheinischen Post".

Jeder wisse doch, "dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum
vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden,
um die Mietpreisbremse zu umgehen", sagte Dedy. Dieses Problem müsse die
Bundesregierung angehen. Dass die Regelungen nicht für Wohnungen gelten, die
nach Oktober 2014 gebaut wurden, sei zudem weiter problematisch. "Diese
Wohnungen sind jetzt zehn Jahre alt. Wenn die Regelung so bleibt, gilt die
Mietpreisbremse für immer weniger Wohnungen", betonte Dedy.

Am Mittwoch hatte Buschmann Vorschläge für eine Verlängerung der
Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung
gegeben. Sie gilt seit 2015, ist aktuell bis Ende kommenden Jahres befristet und
begrenzt Mietpreise bei Neuverträgen. Vermieter dürfen in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten dadurch im Grundsatz maximal zehn Prozent mehr als
die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Welche Gebiete das sind, entscheidet
die jeweilige Landesregierung.

Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Schlupflöcher, wie unter anderem der
Deutsche Mieterbund immer wieder bemängelt. So ist die Regelung nicht anzuwenden
auf Wohnungen, die erst nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet
wurden. Ausgenommen ist auch die erste Vermietung nach einer umfassenden
Modernisierung. Bei möblierten Wohnungen gilt die Bremse zwar grundsätzlich,
Vermieter können aber einen Zuschlag verlangen./mee/DP/zb