dpa-AFX: Immobilien: Berliner Koalition will Bundesratsinitiative gegen Share Deals

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ein
Steuerschlupfloch für Immobilienkonzerne schließen. Sie strebt dazu eine
Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, sogenannte Share Deals zu untersagen oder
zumindest einzuschränken. Bei solchen Geschäften werden formal nicht ein
Grundstück oder ein Gebäude verkauft, sondern Anteile an Gesellschaften, denen
die Immobilien gehören. Unternehmen nutzen diese - völlig legale - Konstruktion,
um Grunderwerbsteuer zu sparen.

"Es ist überhaupt nicht gerecht und kann nicht sein, dass Menschen, die sich
ein Einfamilienhaus kaufen, die Grunderwerbsteuer bezahlen, die großen Akteure
auf dem Immobilienmarkt aber Zahlungen in Milliardenhöhe umgehen", sagte
SPD-Fraktionschef Raed Saleh der "Berliner Morgenpost" (online). "Wir müssen die
Gesetze ändern."

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Deutschen Presse-Agentur, zu Recht
verstehe niemand, warum Share Deals komplett an der Grunderwerbsteuer
vorbeilaufen können. "Die Ampel im Bund sollte dieses legale Schlupfloch endlich
schließen. Wir unterstützen das ausdrücklich."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich offen für
eine Bundesratsinitiative. "Ich finde den Vorschlag gut", sagte er der Zeitung.
"Wir werden im Senat darüber sprechen."

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für das Land Berlin.
Der Satz liegt aktuell bei sechs Prozent. Zuletzt hatte für Schlagzeilen
gesorgt, dass der Wohnungskonzern Vonovia bei der
milliardenschweren Übernahme seines Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen keine
Grunderwerbsteuer zahlte./kr/DP/nas