dpa-AFX: Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen

BERLIN (dpa-AFX) - Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen die Regeln für die
Errichtung von Wohngebäuden verschlankt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor,
den das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen beschlossen hat. Mit
dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf
die Einhaltung sogenannter Komfortstandards zu verzichten, die für die
Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - nicht relevant
sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, den Schallschutz, die Zahl der
Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche
Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.

Ein Bauunternehmer soll künftig nur noch dann vertraglich zur Einhaltung
dieser Standards verpflichtet sein, wenn dies im Bauvertrag ausdrücklich
vereinbart wurde. Wird ein Bauvertrag nicht zwischen zwei Firmen geschlossen,
sondern zwischen einem Bauunternehmer und Privatleuten, dann müssen die
Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Abweichungen von
sogenannten Komfortstandards geplant sind. Die geplante Gesetzesänderung soll
nicht nur den Neubau betreffen, sondern auch Umbauten.

Die Bezeichnung "Gebäudetyp E" steht sowohl für einfaches Bauen als auch für
experimentelles. Denn Architektinnen und Architekten beklagen aktuell rechtliche
Unsicherheiten, wenn sie innovative Bauweisen und Baustoffe verwenden wollen.
Nach dem deutschen Bauvertragsrecht gilt bisher, dass ein Bauwerk grundsätzlich
nach den "anerkannten Regeln der Technik" errichtet werden muss. Dazu zählen
allerdings auch einige Normen, die über die Mindeststandards hinausgehen, keinen
Einfluss auf Sicherheitsfragen haben und auch nicht gesetzlich vorgegeben sind.

Vonovia -Chef: "Eingemauert in Regeln und Gesetzen"

Der Vorstandschef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, hatte im Oktober
auf einer Immobilienmesse geklagt: "Wir haben uns eingemauert in Regeln und
Gesetzen." Das müssten Bund, Länder und Kommunen angehen. Der Präsident des
Verbands der Bauindustrie, Peter Hübner, kritisierte die "hohen Standards und
die Überregulierung" und forderte einen Mentalitätswechsel: "Bauen muss wieder
preiswerter gehen."

"Bauen in Deutschland ist zu teuer", findet Bundesjustizminister Marco
Buschmann, dessen Haus die Vorlage erarbeitet hat. Dies sei ein wesentlicher
Grund für den Wohnungsmangel in vielen Ballungszentren. In Zukunft solle jeder
Bauherr die Möglichkeit haben, sich den Wohnstandard auszusuchen, der zu seinen
Wünschen und dem eigenen Geldbeutel passt. Das Bundesjustizministerium geht
davon aus, dass die geplante Reform ein Einsparpotenzial von mehr als acht
Milliarden Euro pro Jahr entfalten würde./abc/DP/mis