dpa-AFX: Wüst sieht Chance für Sicherheitspaket und Krankenhausreform

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bis zur Neuwahl des Bundestags können nach
Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU)
noch einige Gesetzesvorhaben der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung
mit Unterstützung der Union umgesetzt werden. Die Unions-Bundestagsfraktion habe
sich in dieser Wahlperiode immer wieder als konstruktiver Partner erwiesen,
sagte Wüst in Düsseldorf. Die Hälfte der Ampel-Gesetzgebungsvorhaben habe die
Union mitgetragen.

Vor allem für das Vorhaben zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des
Karlsruher Gerichts sieht Wüst keine Hürden. Er sehe keinen Grund, warum das
Gesetz nicht mit den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union gemeinsam
beschlossen werden könne, sagte Wüst. Dahinter steht auch die Sorge, dass es im
neuen Bundestag womöglich eine Sperrminorität von AfD und BSW geben könnte, die
dies verhindern könnte.

Neue Chance für Sicherheitspaket?

Da die FDP nun nicht mehr in der Regierung sei, könne die verbliebene
rot-grüne Minderheitsregierung nun außerdem den Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und Bundestag zum blockierten Sicherheitspaket anrufen, so Wüst. Der
Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen
beschlossene Sicherheitspaket im Oktober angenommen. Den Teil, der Pläne für den
Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die
Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat. Unionspolitiker
pochen unter anderem auf einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der
Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.

Auch die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz sei beschlussfähig und
würde der Region Planungssicherheit geben, sagte Wüst. Der CDU-Politiker nannte
auch die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge als beschlussfähig.
Grundlage dafür ist das berechnete Existenzminimum, das von der Steuer
freigestellt sein muss, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. "Grundfreibeträge
muss man erhöhen", sagte Wüst. Er rechne da nicht mit einem "großen Palaver".

"Entscheidungsreif" ist nach Angaben Wüsts auch die Krankenhausreform von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am 22. November werde die
Reform im Bundesrat behandelt. "Da werden wir sehen, ob man den Hinweisen, die
aus den Ländern kommen, Rechnungen trägt." Er scheue aber auch nicht den
Vermittlungsausschuss, sagte Wüst. Die Krankenhausreform sei so weit
fortgeschritten, dass man sie jetzt nicht mehr beiseite lassen
sollte./dot/DP/stk