dpa-AFX: ROUNDUP/Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der
Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus
verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer
entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen
längeren "Shutdown" der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die
der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär
Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.

US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in
Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen
Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar
erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war,
bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar
kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch
die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und
Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.

Erzwungene Nachverhandlungen im Parlament

Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches
Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen
teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein
Gehalt bekommen - und das ausgerechnet rund um Weihnachten. Republikaner und
Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen.

Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem
Trump - angetrieben von Musk - eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand
torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu
einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer
Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen. Die Blockade-Aktion von Trump und
Musk war trotzdem ein politisches Manöver der besonderen Art, das für großes
Aufsehen sorgte.

Der Schatten-Präsident

Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes
politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die
Geschicke des Parlaments eingreift. Diverse demokratische Kongressmitglieder
spotteten, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der bei den
Republikanern das Sagen habe - nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla
-Chef süffisant als "Präsident Musk". Der 53-Jährige hatte im
Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner
seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.

Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf
seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. "Vox populi, vox dei"
(Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb er dort - einen lateinischen
Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.

Der Kampf um die Schuldenobergrenze

Trump hatte - sekundiert von Musk - unter anderem versucht, ein eigentlich
nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine
Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen. Die Grenze
legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende
Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf
bestehende Schulden zu finanzieren. Wird die Obergrenze erreicht und nicht
erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion
über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen
Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere
politische Ziele genutzt wird.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft,
sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt
zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun
nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach
seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und
einigen Republikanern gestoßen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson,
sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfes in seiner Kammer
noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen. Der
demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries,
wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der "Club
der Milliardärs-Jungs" am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der
Schuldenobergrenze durchgesetzt habe.

Das Last-Minute-Muster

Die Verabschiedung des Haushalts sorgt in den USA regelmäßig zu heftigem
Gezerre. Das Parlament einigt sich wiederkehrend erst im allerletzten Moment auf
einen Entwurf - hangelt sich meist von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das
gilt auch jetzt: Das nun beschlossene Budget reicht lediglich bis Mitte März.
Dann beginnt das Tauziehen im Parlament voraussichtlich von vorn./jac/DP/zb