dpa-AFX: Biden will Kuba wieder von Terrorliste streichen

WASHINGTON/HAVANNA (dpa-AFX) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will
US-Präsident Joe Biden Kuba von der US-Terrorliste streichen. "Uns liegen keine
Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus
stützen", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden wolle den
Kongress, der eine solche Entscheidung prüfen muss, noch heute informieren, hieß
es in Washington.

Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und
Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut
auf die Liste gesetzt.

Ob Kuba am Ende wirklich von der Terrorliste gestrichen wird, wird nun
wieder in Händen von Trump liegen. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner
Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.

"Geste des guten Willens"

Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu
Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an
Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich
derzeit auch die katholische Kirche ein. "Wir glauben, dass es eine bedeutende
Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird", sagte ein
Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von
Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten.

Der Vorstoß sei eine "Geste des guten Willens", helfe dem kubanischen Volk
und sei im nationalen Interesse der USA, sagte der Regierungsvertreter. Mit dem
Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit
Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.

Terrorliste bedeutet scharfe Sanktionen

Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe
Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt,
Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für
Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können.
Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der
Terrorliste.

Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern
der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe
FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama entfernte das
sozialistische Land 2015 von der Terrorliste - und baute damit ein wichtiges
Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach
jahrzehntelanger Eiszeit ab.

Die Trump-Regierung machte wiederum diesen Schritt 2021 rückgängig, kurz
bevor sie die Amtsgeschäfte an Biden übergab. Die Begründung lautete damals, die
Regierung unterstütze den internationalen Terrorismus und unterdrücke das eigene
Volk. Angeprangert wurde auch die Unterstützung für Venezuelas autoritären
Präsidenten Nicolás Maduro. Als Grund wurde damals auch angeführt, dass der
sozialistische Karibikstaat sich geweigert hatte, zehn Anführer der linken
Guerillaorganisation ELN an Kolumbien auszuliefern, die dort wegen eines
Anschlags auf eine Polizeiakademie in Bogotá gesucht wurden./lkl/DP/he