dpa-AFX: WDH: Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe

(Wochentag im 3. Absatz korrigiert: Dienstag)

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich,
dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die
Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er
hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte der SPD-Politiker in den
ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es
für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer
vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld
aufzutreiben", betonte er im ZDF.

Der Verteidigungsminister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich
in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier
bremst", sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle
für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Kann Europa fehlende Unterstützung der USA auffangen?

Pistorius hatte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands auch über die
Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Mit Blick auf den Wechsel der
US-Regierung sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob
das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. "Man macht sich aber
tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen
Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht", stellte Pistorius
in der ARD fest.

Sollte die Unterstützung aus den USA künftig ausbleiben, könne Europa dies
auffangen, zeigte sich Pistorius überzeugt. "Sicherlich nicht von jetzt auf
gleich, aber möglich ist das - sowohl finanziell als auch von den
Produktionskapazitäten her. Aber es wäre ein Kraftakt." Über längere Zeit würden
Lücken entstehen. Deswegen wäre es notwendig, dass die Amerikaner an Bord
blieben./shy/DP/he