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Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch
erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen
Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter
den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt
zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große
Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nicht
gemeint ist.

Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef Friedrich
Merz in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Einkommenssteuer nur vier Tage
nach der Koalitionseinigung als "nicht fix" bezeichnet hat und auch einen
höheren Mindestlohn infrage stellt ("Haben wir so nicht verabredet")? Sind wir
schon wieder bei Schritt drei, nachdem Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil Schritt
eins und zwei ja schon hinter sich haben?

Manche Stimmen mögen aus Sensationsliebe versucht sein, diesen Eindruck zu
erwecken, und die designierte Opposition wird nichts dagegen haben. Trotzdem
sollte die Öffentlichkeit nun ebensowenig in die alten Reflexe der Ampel-Zeit
zurückfallen wie die handelnden Politiker: und alles, was mit inhaltlichen
Diskussionen zu tun hat, immer gleich zum Koalitionskrach stilisieren.

Tatsächlich hätte man für das, was Friedrich Merz gesagt hat, gar nicht "Bild am
Sonntag" lesen müssen. Dass nicht Politiker den Mindestlohn festlegen, sondern
die unabhängige Mindestlohnkommission der Tarifpartner, ist schlicht die
Gesetzeslage. Zu ihr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich
bekannt.

Im Vertrag steht außerdem, dass alle Anliegen von Schwarz-Rot, steuerliche
Entlastungen etwa, einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen: ja, was denn sonst?
Das ist keine Tünche für schwelende Konflikte, sondern eine
Selbstverständlichkeit: Das Parlament beschließt ja den Haushalt, nicht die
Regierung. Und dort wird sich in den nächsten Jahren nur dann eine Mehrheit für
Steuersenkungen finden, wenn es die finanzielle Lage hergibt - woran man Stand
jetzt zweifeln darf.

Die Wähler sind nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit skeptisch. Das
ist ihr gutes Recht. Schwarz-Rot zu zerreden, bevor die Koalition überhaupt
angefangen hat, wäre trotzdem voreilig. Soll Merz doch erst einmal anfangen. Man
muss ja immer damit rechnen, dass auch mal etwas klappt.

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