dpa-AFX: Linnemann mahnt Reformen in Sozialversicherung an

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt angesichts
drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an. "Gerade in
dem Bereich Sozialversicherung müssen Reformen kommen. Das kann nicht so
weitergehen", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Beitragssätze
müssten sich eigentlich zurück in Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45
Prozent entwickeln.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, die Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren. Allerdings soll
erst einmal eine Expertenkommission eingesetzt werden. Grundlagen für eine
Pflegereform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den kommunalen
Spitzenverbänden erarbeiten. Schnelle Reformen sind damit kaum zu erwarten.
Linnemann verteidigte das Vorgehen. Man müsse der Regierung auch mal 100 Tage
Zeit geben und die Chance auf Verbesserung, betonte er./tam/DP/he